Bürgerinitiative für ein u5-Parlament

Wir bringen politische Parteien aus Baden-Württemberg ins Gespräch, die nicht im Landtag vertreten sind.

Beim ersten Treffen am 3. Oktober 2026 waren Vertreterinnen und Vertreter von zehn Parteien anwesend.

 

Austausch auf Augenhöhe schafft Verständnis und ermöglicht Kooperationen.

Uns verbindet die Wertschätzung von parlamentarischer Demokratie und politischer Vielfalt.

Das u5-Parlament bietet Parteien, die derzeit nicht im Landtag von Baden-Württemberg vertreten sind, eine Plattform zum regelmäßigen Austausch, zur Interessensbündelung und für gemeinsame Aktionen. 

2026

Gründungsjahr

03.10.26

Erstes Treffen

23.01.27

Nächstes Treffen

Verbindender Austausch

Regelmäßige Treffen schaffen Raum für Dialog und Ideenaustausch zwischen kleinen Parteien.

Kooperation statt Konkurrenz

Gemeinsame Ziele finden wir im Dialog und in strukturierten Arbeitsprozessen. Wir setzen auf Kooperation statt auf Konkurrenz und auf einen fairen Wettstreit der Ideen.

Die Spielregeln der Demokratie optimieren.

Wir finden es unfair, wenn nur die "großen" Parteien die Spielregeln für alle bestimmen. Und wenn im Ergebnis dann immer weniger Parteien im Parlament vertreten sind. Im aktuellen Landtag in Baden-Württemberg sind z. B. nur ca. 86 % der gültigen Stimmen repräsentiert. 
 

Knapp 850.000 gültige Stimmen (das sind alle Einwohner von Stuttgart und Freiburg) sind der 5-Prozent-Hürde zum Opfer gefallen – und wurden bei der Sitzverteilung den Grünen, der CDU, SPD und AfD zugeschlagen. 

Was soll sich ändern?

Bei unserem ersten Treffen bestand Einigkeit darüber, dass die Sperrklausel deutlich abgesenkt werden sollte – und/oder eine Ersatzstimme (mit technischer Unterstützung bei der Auszählung) eingeführt. Ziel muss es sein, eine deutlich höhere Repräsentationsquote im Landtag zu erreichen. 

Die 5-Prozent-Hürde ist auch deshalb unfair, weil sie schon im Vorfeld eine psychologische Hemmung erzeugt. Der Eindruck, die eigene Stimme für eine nicht sicher im Landtag vertretene Partei könnte verloren sein, führt dazu, nicht "die Partei des Herzens" zu wählen, sondern eine, die aus strategischen Gründen ausgewählt wird. 

Dies führt zu einer Verzerrung des Wahlverhaltens und auch zur Demotivation derer, die sich bewusst mit politischen Themen befassen oder sich politisch engagieren. 

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